07.02.2017

Jahrespressekonferenz Bundesfinanzhof: BFH kippt Sanierungserlass

Der BFH hat auf seiner heutigen Jahrespressekonferen die Entscheidung des Großen Senats des BFH zum sogenannten Sanierungserlass (BMF-Schreiben vom 27.03.2003 IV. A 6-S2140-8/03 m. W. E.) öffentlich gemacht. Dieser sollte die Rettung von Unternehmen und damit den Erhalt von Arbeitsplätzen ermöglichen.

Nach Auffassung der BFH-Richter verstößt der Sanierungserlass gegen zwingende Vorgaben des Einkommenssteuerrechts. Der Gesetzgeber habe sich im Jahr 1997 bewusst für die Abschaffung des Sanierungsprivilegs in § 3 Nr. 66 EStG entschieden. Darüber dürfe sich das Bundesfinanzministerium nicht hinwegsetzen, so die Richter. Die Schaffung eines Sanierungs- und Insolvenzsteuerrechts soll den zwischen Insolvenz- und Steuerrecht bestehenden Bruch nunmehr beseitigen, so die Richter.

Die Entscheidung könnte mit erheblichen Folgen für die tägliche Praxis verbunden sein. Sanierungen sind regelmäßig mit einem (teilweisen) Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen verbunden. Wenn aber hieraus sogenannte Buchgewinne entstehen, die im Ergebnis zu versteuern sind, werden damit Sanierungsvorhaben von vornherein erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Durch den Sanierungserlass aus dem Jahr 2003 sollten diese Unsicherheiten beseitigt bzw. zumindest entschärft werden, was in der Praxis auch meist gelungen ist.

Quelle: VID

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